Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Berlin

Selbstständigkeit trotz Privatinsolvenz?

Grundsätzlich steht der Selbstständigkeit trotz eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens nichts im Wege.

Zunächst sollten Sie Ihren Insolvenzverwalter mit dem Ziel kontaktieren, das neue Vermögen aus der Selbstständigkeit aus der Insolvenzmasse heraus nehmen zu lassen (§ 35 Abs. 2 InsO). Nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit wird der Schuldner verpflichtet, seine Gläubiger durch regelmäßige Zahlungen so zu stellen, als ob er sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden würde. Die Höhe der Zahlungen richtet sich dabei nach einem fiktiven Einkommen, welches Sie unter Berücksichtigung aller Umstände auf dem freien Arbeitsmarkt erzielen würden.

Weiterhin muss geklärt werden, ob alle gewerblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist dabei auf die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu achten. Diese wird vom Finanzamt erteilt und bescheinigt das Fehlen von Steuerschulden, sodass von einer finanziellen Leistungsfähigkeit des Gründers ausgegangen werden kann. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung könnte in manchen Verbraucherinsolvenzfällen der Selbstständigkeit entgegenstehen. Dennoch dürfen Sie sich nicht vom Anfang an entmutigen lassen, denn in Einzelfällen ist das Finanzamt durchaus bereit trotz Steuerschulden eine solche Bescheinigung auszustellen. Dazu empfiehlt es sich das Konzept bei dem Finanzamt ausführlich vorzustellen und eine Prognoserechnung vorzulegen.

Sollte Ihre Selbstständigkeit dennoch nicht den erwünschten Erfolgt erzielen und Sie Ihrer Obliegenheit der geregelten Zahlung nicht nachkommen, so kann das auch das Scheitern des Restschuldbefreiungsverfahrens bedeuten.

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Knud J. Steffan
Rechtsanwalt

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
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Letztes Update 20.06.2009 | Copyright© Knud J. Steffan 2012 | |