Rae. Knud Steffan und Andreas Prieser: Urteilsblitzdienst für die Baupraxis

Ausgabe: 12/2004

		Urteilsblitzdienst
	für die Baupraxis

12/1.	Verjährungsbeginn der Werklohnforderung bei Fristablauf ! Die Verjährung des Werklohns beginnt beim gekündigten Werkvertrag auch ohne die Abnahme. Bei einem gekündigten Vertrag beginnt die Verjährung der Werklohnforderung schon mit dem Fristablauf zur Mängelbeseitigung. Zwar gilt auch hier, wie beim nicht gekündigten Werkvertrag, dass die Verjährung erst mit der Abnahme (=Fälligkeit des Werklohns) beginnt. Wenn aber die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht ist, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung mit Fristablauf zur Mängelbeseitigung.
	Praxishinweis Der Bauunternehmer muss also gerade bei gekündigten Werkverträgen und gleichzeitig erhobenen Mängeleinreden des Auftraggebers darauf achten, seine Werklohnforderung rechtzeitig geltend zu machen. Eine genaue Kontrolle gerade in Bezug auf die Verjährung der Werklohnforderungen ist unverzichtbar. Im schlimmsten Fall kann der Bauunternehmer nicht nur seine Forderung abschreiben, sondern auch noch zusätzliche erhebliche Kosten produzieren, wenn eine solche bereits verjährte Werklohnforderung eingeklagt wird. Achtung! Achtung! Achtung! Der Bauunternehmer sollte spätestens im November die Verjährung seiner Werklohnforderungen prüfen und die Verjährung vorsorglich durch die Zustellung eines Mahnbescheides unterbrechen. Zur Verjährung siehe auch die Checkliste.
	Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 09.03.2004 AZ.: 7 U 342/03
12/2.	Baugrundrisiko zu Lasten des Auftragnehmers? Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Werklohnforderung, wenn die erbrachte Leistung aufgrund von Baugrundrisiken zerstört wird. § 645 BGB Der Auftraggeber hat vor der Abnahme das Risiko für alle Umstände zu tragen, aus denen oder mit denen das Bauwerk errichtet werden soll, wenn das Werk infolge dieser Umstände untergeht.
	Praxishinweis Der Bauunternehmer sollte bei Vertragsschluss insbesondere darauf achten, dass das Baugrundrisiko immer der Auftraggeber trägt. Dies gilt ebenso für die Vornahme von risikosteigernden Handlungen durch den Auftraggeber, die zum Untergang bzw. zur Beschädigung der erbrachten Leistung führen können.
	Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18.03.2004 AZ.: 4 U 127/03
12/3.	Prüfbare Schlussrechnung trotz unvollständiger Kalkulation! Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist auch dann prüfbar, wenn der Auftragnehmer eine Leistung nicht in den Pauschalpreis einkalkuliert hat, weil er glaubte, dass er diese Leistung nicht erbringen musste. Vom Auftragnehmer kann nur verlangt werden, dass er auf Grundlage der Vertragskalkulation abrechnet. Eine Nachkalkulation für eine irrtümlich nicht kalkulierte Leistung ist keine Voraussetzung für eine prüfbare Schlussrechnung. Die Prüfbarkeit der Werklohnforderung wird immer an objektiven Kriterien gemessen. Der Bauunternehmer muss bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abgrenzen und das Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Leistungen in Bezug auf den Pauschalpreis darstellen.
	Praxishinweis Der Bauunternehmer sollte vornherein in seiner Schlussrechnung die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen ins Verhältnis setzen, um Streitigkeiten mit dem Auftraggeber vorzubeugen.
	Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2004 AZ.: VII ZR 424/02
	Checkliste: Verjährung von Forderungen
I. Werklohnforderungen des Bauunternehmers: Entstehung der Forderung: Verjährung gegenüber gewerbl. Auftraggebern: Verjährung ggü. privaten und öffentlichen Auftraggebern: 1999 31.12.2003  31.12.2001 2000  31.12.2004  31.12.2002 2001  31.12.2004  31.12.2003 2002  31.12.2005  31.12.2005 ab 2002 gilt die einheitliche Frist von 3 Jahren Die Verjährung tritt jeweils zum 31.12. des Jahres ein!
vor dem 1.01.2002: 5 Jahre für Bauhandwerker 6 Monate für Handwerker  VOB/B vor 2002: 5 Jahre für Bauwerke 2 Jahre für Arbeiten am Grundstück ab dem 1.01.2002: 5 Jahre für Bauhandwerker (neu: gilt auch für Baumaterial) 2 Jahre für Handwerker VOB/B 2002:  5 Jahre für Bauwerke 4 Jahre für Arbeiten am Grundstück
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Letztes Update 18.02.2006 | Copyright© Knud J. Steffan 2010 | |