Das Landgericht Berlin hat nach Presseberichten die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin am 29. Januar 2010 (Az.: 38 O 264/09) zum Schadenersatz an Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf verurteilt.

Die Kläger hatten das Objekt über die Berliner Vertriebsgesellschaft R&R First Concept erworben und über die DKB finanziert. Die Käufer stützen ihre Klage im Wesentlichen auf Falschberatung über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs.
In seinen Urteilsgründen stellte das Gericht zum einen fest, dass den Klägern ein offensichtlich unrichtiges Berechnungsbeispiel über die monatlichen Zuzahlungen vorgelegt wurde, weil darin nicht die monatlichen Tilgungsleistungen an die Bank enthalten gewesen sei.
Zum anderen soll die DKB Bank eng mit der Vertriebsgesellschaft zusammengearbeitet und so eine Vielzahl von Wohnungen finanziert haben, woraus sich ein institutionalisiertes Zusammenwirken der DKB mit R&R First Concept ergebe.

Diese Rechtsfigur der institutionalisierten Zusammenwirkens hat der BGH in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (Az.: XI ZR 6/04) entwickelt. Dieser zufolge muss sich die Bank die Falschberatung des Vermittlers zurechnen lassen, soweit

1. zwischen der Bank und dem Vermittler eine ständige Geschäftsbeziehung besteht,

2. der Vermittler die Finanzierung durch diese Bank anbietet und

3. dabei mit evident unrichtigen Angaben wirbt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so wird die Kenntnis der Bank über die falschen Angaben vermutet.
Diese Punkte hat wohl auch das Landgericht Berlin bejaht und daher festgestellt, dass die DKB zumindest in diesem Fall tatsächlich institutionalisiert mit den Vermittlern zusammengearbeitet hat.
Diese Umstände müssen alledings in jedem Einzelfall geprüft, dargelegt und bewiesen werden. Die Kläger haben daher Anspruch auf Schadenersatz und müssen aus den Kreditverbindlichkeiten bei der DKB vollständig freigestellt werden.

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