BGH Urteil vom 11.Dezember 2008 und Folgen für Anleger und Vermittler

BGH urteilt in Sachen Phoenix Scheingewinne anlegerfeindlich!
Insolvenzverwalter verlangt nun auch Teile der Einlagen und Bestandsprovisionen von Anlegern und Vermittlern zurück.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem lang erwarteten Urteil vom 11.12.2008, IX ZR 195/07 seine bisherige Rechtsprechung zur Aufrechungsmöglichkeit von bestehenden Schadenersatzansprüchen im Insolvenzverfahren aufgegeben.

Danach soll dem Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistung (Scheingewinne) gestützte Rückgewähranspruch auch dann zustehen, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anspruchsgegner (Anleger) „vorkonkursliche“ Schadenersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen.

In seiner letzten Entscheidung zu dieser Frage unter Geltung der Konkursordnung hat der Bundesgerichtshof dem Anleger noch diese Aufrechnungsmöglichkeit richtigerweise aus Billigkeitsgesichtspunkten zugesprochen.

Dabei ist das viel zitierte Argument, man müsse zugunsten der anderen Anleger – welche durch die Phoenix-Insolvenz leer ausgingen - , den Anlegern welche vertragsgemäß Ausschüttungen erhalten haben, diese wieder wegnehmen nach Auffassung von Rechtsanwalt Steffan unrichtig und vorgeschoben. Denn einerseits werden die zu schützenden Anleger durch den EdW aller Voraussicht nach entschädigt und andererseits kommt dem einfachen Insolvenzgläubiger – wenn überhaupt -  nur ein verwindend geringer Bruchteil der Masse zu Gute. Zunächst werden nämlich von den eingeklagten Beträgen die hohen Kosten des Insolvenzverfahrens und der Rechtsverfolgung bedient, dann die bevorrechtigten Gläubigerbanken, zuletzt die geschädigten Anleger.  

Was bedeutet dieses neue Urteil des 11. Zivilsenates für die Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH?

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Steffan, Partner der Anlegerschutzkanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater, hat diese Entscheidung auf die laufenden und zukünftigen Klagen des Insolvenzverwalters Schmidt nur insoweit Einfluss, als dass die Anleger mit einer Aufrechnung ihrer Schadenersatzansprüche gegen Phoenix ausgeschlossen sein werden.

Nach wie vor stehen den ehemaligen Anlegern des Phoenix Managed Account aber durchaus Einwendungen gegen die Klagen zu. So können diese neben der Einrede der Verjährung noch erfolgreich die Entreicherung geltend machen, soweit Sie die Ausschüttungen z.B. für eine Luxusausgabe verwendet haben. Ferner hat das Landgericht Baden-Baden kürzlich mit Urteil vom 28.10.2008, Az.: 1 O 57/08 die Klage des Insolvenzverwalters vollständig abgewiesen, da dieser überhaupt nicht zur Klage befugt (fehlende Aktivlegitimation) sei. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht überzeugend aus, das weder der Insolvenzverwalter noch die Insolvenzschuldnerin Phoenix GmbH Inhaber der klageweise geltend gemachten Forderungen sind, sondern lediglich einen Auftrag zur Verwaltung der kollektiv angelegten Gelder hatte.

Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater hat in der Vergangenheit einige Klagen gegen den Insolvenzverwalter aus verschiedenen Gründen gewonnen. 

Klageerweiterung des Insolvenzverwalters auch auf die erbrachten Einlagen und das Agio:

Das aktuelle Urteil des BGH hat der Insolvenzverwalter zum Anlass genommen, sich nicht nur mit den ausgeschütteten Gewinnen der Anleger zufrieden zu geben, sondern auch noch die tatsächlich erbrachten Einlagen der Anleger teilweise zurück zu fordern. So wurden eine Vielzahl von bereits anhängigen Klagen einfach um die Rückforderung von erheblichen Einlagebeträgen erweitert.  

Diese Klageerweiterungen gehen nach unserer Auffassung allerdings ins Leere. Denn die §§ 134, 143 Abs. 2 InsO lassen die Rückforderung nur insoweit zu, als das der Anleger durch Sie bereichert ist. Daher können erbrachte Einlagen sowie das Agio – übrigens auch nach früher geäußerter Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters – nicht zurück gefordert werden.

Vermittler des Phoenix Managed Account sollen Bestandsprovisionen zurück zahlen:

Auch ehemalige Vermittler und Berater der Kapitalanlage der Phoenix Kapitaldienst GmbH werden nun vom Insolvenzverwalter zur Kasse gebeten. Hier vertritt der Insolvenzverwalter die Auffassung, dass auch von der Insolvenzschuldnerin geleistete Provisionszahlungen als so genannte Scheingewinne nach § 134 InsO anfechtbar und zur Masse zu ziehen seien.

Anleger und Vermittler des Phoenix Managed Account der Phoenix Kapitaldienst GmbH sollten bei einer Anfechtung und Rückzahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters also auch nach dem Urteil des BGH vom 11.12.2008 schnell die Hilfe eines im Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.
 

Für die schriftliche Erstberatung und Beantragung des Güteverfahrens, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger sowie eine Vollmachtserklärung aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.



Ansprechpartner:

Rechtsanwalt  Knud J. Steffan

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de
 

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Letztes Update 24.02.2009 | Copyright© Knud J. Steffan 2010 | |