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Arbeitsrecht und Gratifikationen: Einzelne Arbeitnehmer dürfen nicht von freiwilligen Prämienzahlungen ausgeschlossen werden
LAG München vom 06.08.2008
Einzelne Arbeitnehmer dürfen nicht von freiwilligen Prämienzahlungen/Gratifikationen ausgeschlossen werden – LAG München vom 06.08.2008
Der Arbeitgeber kann zusätzlich zum normalen Lohn den Arbeitnehmern bestimmte Sonderleistungen gewähren. Zu den typischen Fällen solcher freiwillig geleisteten Zahlungen zählt beispielsweise das Weihnachtsgeld. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer von dieser Sonderleistung ausschließen kann.
Diese Frage lag auch der Entscheidung des LAG München vom 06.08.2008 (Az.: 9 Sa 173/08) zugrunde. In diesem Fall verweigerte der Arbeitgeber der Klägerin eine solche Sonderzahlung mit dem Hinweis auf ihre überdurchschnittlich hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten.
Die Entscheidung des LAG München
Zwar kann der Arbeitgeber bei freiwilligen Sonderzahlungen (Gratifikationen) die Voraussetzungen der Gewährung festlegen, doch hat er dabei, so das Gericht, stets den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Dieser verbietet dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne einen sachlichen Grund von gewissen Begünstigungen auszuschließen.
Im vorliegenden Fall stützte der Arbeitgeber die Begründung auf die häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin, die aus seiner Sicht eine Prämienzahlung, welche sich die anderen Arbeitnehmer durch ihre Arbeitsleistung verdient hätten, nicht rechtfertigen würden. Doch hat das Gericht diese Begründung nicht als sachlichen Grund anerkannt, da die Zeit der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 4a S. 1 EntgFG im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes grundsätzlich nicht als sachlicher Differenzierungsgrund anerkannt werden kann. Daher hat das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung der Prämie an die Klägerin verurteilt.
Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Soweit Sie Fragen zu Gratifikationen oder Sonderzahlungen oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die telefonische Auskunft zu Gebühren und Verfahren ist kostenfrei. Für eine schriftliche Erstberatung bzw. Ersteinschätzung in Arbeitsrechtssachen berechnen wir 30,00 € inkl. MwSt.
Autorin:
Alexandra Kosacheva
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
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Letztes Update 10.05.2010 | Copyright© Knud J. Steffan 2012 |  | 
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