| Über uns |
| Rechtsgebiete |
| Arbeitsrecht |
>> Mutterschutz am
>> Arbeitsplatz: Das
>> Mutterschutzgesetz |
>> Schwarzarbeit und
>> Minijob: Kein Anspruch
>> der Arbeitnehmer auf
>> Bruttolohn bei
>> Schwarzarbeit |
>> Antidiskriminierungsgesetz
>> (AGG): Der
>> „Minus-Ossi-Fall“ |
>> Arbeitsrecht und
>> Gratifikationen: Einzelne
>> Arbeitnehmer dürfen nicht
>> von freiwilligen
>> Prämienzahlungen
>> ausgeschlossen werden |
>> Fristlose Kündigung im
>> Arbeitsrecht: Verdacht
>> des Arbeitgebers kann
>> genügen |
>> Betriebsratsanhörung bei
>> Kündigungen |
>> Die krankheitsbedingte
>> Kündigung |
>> Wettbewerbsklauseln im
>> Arbeitsvertrag;
>> Verschwiegenheitsklauseln
>> und Wettbewerbsverbote |
>> Die Änderungskündigung im
>> Arbeitsrecht |
>> Kündigungsschutzklage,
>> Fristen und Abfindung |
>> Arbeitsrecht:
>> Betriebsübergang und
>> Kündigung; § 613 a BGB |
>> Scheinselbstständigkeit
>> und tatsächliche
>> selbstständige Tätigkeit |
>> Kündigungsschutzklage
>> auch bei Kleinbetrieben -
>> sog. kleiner
>> Kündigungsschutz |
>> Verhaltensbedingte
>> Kündigung ohne Abmahnung? |
>> Arbeitsrecht: Fristlose
>> Kündigung für das
>> Herunterladen von
>> Kinderpornos |
>> Aufhebungsvertrag,
>> Abwicklungsvertrag und
>> Sperrfrist, § 144 Abs. 1
>> Nr. 1 SGB III |
>> Arbeitsrecht Berlin: Der
>> Aufhebungsvertrag |
>> Arbeitsrecht: Der
>> Entgeltfortzahlungsanspruch |
>> Arbeitsrecht: Abfindung
>> nach Kündigung |
>> Kündigung des
>> Leiharbeitsvertrages,
>> Zeitarbeit,
>> Arbeitnehmerüberlassung |
>> Arbeitsrecht Berlin:
>> Kurzarbeitergeld wird
>> befristet für 24 Monate
>> gezahlt |
>> Arbeitsrecht und Mobbing:
>> Was tun bei Mobbing? |
>> Verfallen die
>> Urlaubsgeldansprüche bei
>> langwieriger Krankheit? |
>> Arbeitsrecht:
>> Zwangspensionierung
>> europarechtswidrig? |
>> Arbeitsrecht:
>> Urlaubsanspruch; Wieviel
>> Urlaub steht einem
>> Arbeitnehmer zu? |
>> Die arbeitsrechtliche
>> Kündigung,
>> Kündigungsfristen und
>> Voraussetzungen |
>> Kündigungsschutzklage und
>> Kündigungsschutz im
>> Arbeitsrecht |
>> Arbeitsrecht: Insolvenz
>> und Insolvenzgeld |
>> Arbeitsrecht: Kurzarbeit
>> und Kurzarbeitergeld (§§
>> 169 ff. SGB III) |
>> Arbeitsrecht Berlin:
>> Berliner Angestellte des
>> Öffentlichen Dienstes und
>> in Krankenhäusern können
>> auf mehr Geld hoffen! |
>> Arbeitsrecht: Allgemeines
>> Gleichbehandlungsgesetz
>> (AGG): Entschädigung nach
>> dem AGG wegen
>> Benachteiligung einer
>> Schwangeren |
>> Weihnachtsgeld;
>> betriebliche Übung und
>> doppelte
>> Schriftformklausel im
>> Arbeitsvertrag |
>> Arbeitsrecht:
>> Schadenersatz wegen
>> Wettbewerbsverstößen
>> unterliegen kurzer
>> Verjährung |
>> Kündigungsschutzklage:
>> Anwendbarkeit des
>> Kündigungsschutzgesetzes |
>> Arbeitsrecht:
>> Betriebliche
>> Altersvorsorge mit
>> gezillmerten Verträgen |
>> Arbeitsrecht Berlin:
>> Bereitschaftsdienste und
>> wöchentliche
>> Höchstarbeitszeit nach
>> dem Arbeitszeitgesetz |
>> Arbeitsrecht:
>> Beschäftigung und
>> Arbeitsschutz von
>> Minderjährigen |
>> Abzug von Abschlusskosten
>> von der betrieblichen
>> Altersvorsorge ist
>> rechtswidrig;
>> Zillmer-Verfahren |
>> Arbeitsrecht: Aktuelle
>> arbeitsgerichtrichtliche
>> Urteile |
>> Arbeitsrecht:
>> Weihnachtsgeld und
>> Gratifikationen |
| >> Fristen im Arbeitsrecht |
>> Arbeitsrecht. Kündigung
>> und Sperrzeit beim Bezug
>> von Arbeitslosengeld |
>> Arbeitsrecht und Fristen:
>> Rückforderung von
>> überzahltem Gehalt *
>> Fristen |
| Ausländerrecht |
| Bankrecht und Kreditrecht |
| Bau- und Architektenrecht |
| Kapitalanlagerecht |
| Familienrecht |
Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung
Insolvenzrecht |
| Leasingrecht |
| Medienrecht |
| Medizinrecht |
Mietrecht und
Wohnungseigentumsrecht |
| Gewerbemietrecht |
| Strafrecht |
| Verkehrsrecht |
| Verwaltungsrecht |
| Wirtschaftsrecht |
| göttinger Gruppe |
| Urteile |
| Kosten |
| Veranstaltungen |
| Muster und Formulare |
| Karriere |
| Kooperationspartner |
| Impressum |
| Terminsvertretung |
| Kontaktformular |
|
|
|
Sie befinden sich hier :
Rechtsgebiete » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Kündigung; § 613 a BGB
Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Kündigung; § 613 a BGB
Folgen eines Betriebsübergangs und Kündigungsverbot
Kündigung nach Betriebsübergang:
Ein Wechsel des Betriebsinhabers bringt für den Arbeitnehmer oft viele Risiken mit sich. So kann ein Betriebsübergang nicht nur eine Änderung des Tarifbereichs bewirken, sondern auch die Anwendbarkeit von Betriebs- und Tarifvereinbarungen in Frage stellen.
Folgen eines Betriebsübergang für den einzelnen Arbeitsvertrag
Mit dem Wechsel des Arbeitgebers kann auch der einzelne Arbeitsvertrag in Gefahr geraten. § 613 a Abs. 4 BGB schützt jedoch in einem solchen Fall den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, indem dieses im Zuge des Betriebsübergangs unverändert auf den neuen Arbeitgeber übergeht. Der Betriebserwerber tritt damit kraft Gesetzes in das bestehende Arbeitsverhältnis ein.
Dies gilt für alle Arbeitsverhältnisse, sowohl für Angestellte, Teilzeitbeschäftigte als auch für Auszubildende.
Verbot einer Kündigung wegen Betriebsübergangs
Eine Kündigung wegen Betriebsübergangs ist daher verboten. § 631 a Abs. 4 BGB bezweckt jedoch nicht einen generellen Kündigungsschutz, sondern verhindert lediglich eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers im Falle eines Betriebsübergangs. Daher gilt dieses Verbot nicht für Kündigungen, die aus anderen Gründen (Bsp.: betriebsbedingte Kündigung) ausgesprochen werden.
Eine Kündigung wegen Betriebsübergangs ist der Rechtsprechung zur Folge dann anzunehmen, wenn die Kündigung im wesentlichen durch den Betriebsübergang motiviert ist. Das heißt, dass neben diesem Hauptmotiv kein weiterer sachlicher Grund vorliegt, der die Kündigung objektiv rechtfertigen könnte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Kündigungsgrundes ist dabei der Zugang der Kündigungserklärung.
Der Arbeitnehmer kann sich daher mit einer Klage gegen die Kündigung wehren, wobei es auf die Einhaltung der 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) nicht ankommt.
Schutzbereich des Kündigungsverbots nach Betriebsübergang
Das Kündigungsverbot ist auf alle Arbeitnehmer anwendbar. Insbesondere fallen auch solche Arbeitnehmer in den Schutzbereich des § 613 a Abs. 4 BGB, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Die also in einem Kleinbetrieb arbeiten (§ 1 Abs. 2 KSchG) oder weniger als sechs Monate im Berieb beschäftigt sind (§ 23 KSchG).
Auch erstreckt sich das Kündigungsverbot sowohl auf die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung, sowie die Änderungskündigung.
Es verbietet jedoch nicht anlässlich des Betriebsübergangs neue Arbeitsverträge anzufertigen. Zur Unterzeichnung dieser ist der Arbeitnehmer jedoch gemäß § 613 a Abs. 4 BGB nicht verpflichtet.
Die Kanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater Berlin berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Soweit Sie Fragen zum Betriebsübergang oder sonstige Fragen zum Arbeitsrecht haben, wenden Sie sich bitte telefonisch oder über das Kontaktformular an uns. Die telefonische Auskunft zu Gebühren und Verfahren ist kostenfrei. Für eine schriftliche Erstberatung bzw. Ersteinschätzung in Arbeitsrechtssachen berechnen wir 30,00 € inkl. MwSt.
Autorin:
Alexandra Kosacheva
Ansprechparter:
Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin
Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56
Letztes Update 03.11.2009 | Copyright© Knud J. Steffan 2010 |  | 
|
|
|
NEWS
| Karriere (11.09.2008) |
| Stellenangebote, Ausbildung und Praktikum für Volljuristen, Referendare, studentische Mitarbeiter, Auszubildende und Umschüler zur ReNo, Praktikanten |
| |
|
| |
Statistik: |
| |
| online: | 1 | | heute: | 129 | | gestern: | 361 | | gesamt: | 448862 |
|
| |
|
|
