Rechtsanwalt Steffan zum Kapitalanlagerecht: Neue Urteile zu Gunsten der Anleger

Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH ficht erneut Auszahlungen von Scheingewinnen an:

Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Frank Schmitt, Kanzlei Schulze & Braun macht in einer zweiten Welle gegen zahlreiche Phoenix - Anleger  Rückforderungsansprüche geltend.

Wie die Kanzlei Justus Rechtsanwälte schon Anfang März 2007 mitteilte, fordert der Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Ausschüttungen der insolventen Phoenix GmbH zur Insolvenzmasse, die über den Betrag der gezahlten Einlagen hinaus gehen. Die angeblichen Scheingewinne werden gemäß 134 InsO angefochten und zuzüglich Zinsen seit Insolvenzeröffnung und unter Klageandrohung bei den ehemaligen Anlegern angefordert.

Die Rechtslage:

Ob die Ausschüttungen der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH tatsächlich Jahre später noch von dem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können und in welcher Höhe, ist in der bisher hierzu ergangen Rechtsprechung umstritten. Die befassten Amtsgerichte und Landgerichte haben die Klagen des Insolvenzverwalters teilweise abgewiesen, teilweise wurden Anleger auch zur Zahlung verurteilt.

I.                   Pro Anfechtung:

Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass die Ausschüttungen von Phoenix Scheingewinne und damit unentgeltliche Leistungen seien. Anfechtbar seien nach § 134 InsO alle unentgeltlichen Leistungen der letzten vier Jahre vor dem Insolvenzantrag, abzüglich der gezahlten Einlagen.

Für die grundsätzliche Möglichkeit der Anfechtung von „Scheingewinnen“ sprechen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (  BGH vom 29.11.1990 Az.: IX ZR 29/90 und
BGH vom 29.11.1999 AZ: IX 55/90 ). Danach sind Ausschüttungen, die auf Grundlage eines Schneeballsystems in Kapitalanlagebetrugsfällen von der Kapitalanlagegesellschaft geleistet worden sind, im Insolvenzfall anfechtbar, wenn und  soweit sie den Einlagenbetrag übersteigen.
Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich zahlreiche Klagen eingereicht und einige erstinstanzliche Urteile zu seinen Gunsten erstritten ( AG Schwandorf vom 6.2.2007; AG Darmstadt vom 29.03.2007; LG Memmingen vom 6.3.2007 ua.)

II.                Contra Anfechtung:

Der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwalt Knud J. Steffan vertritt die Auffassung, dass zwar grundsätzlich eine Anfechtungsmöglichkeit von „Scheingewinnen“ besteht, im vorliegenden Fall aber gerade keine "Scheingewinne", bzw. keine unentgeltlichen Leistungen des Insolvenzschuldners im Sinne des § 134 InsO vorliegen. Dem Insolvenzverwalter ist es in den streitigen Verfahren bislang nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass die konkret ausgezahlten Beträge tatsächlich aus Scheingewinnen stammen und auch tatsächlich unentgeltliche Leistungen darstellen. Die bloße Behauptung reicht zur Schlüssigkeit der Zahlungsklage nicht aus. Ferner hat der Anleger die Möglichkeit sich auf die Entreicherung zu berufen und mit bestehenden Schadenersatzansprüchen aus Beratungspflichtverletzungen aufzurechnen.

So sind folglich auch einige Zahlungsklagen des Insolvenzverwalters als unbegründet abgewiesen worden ( vgl.: LG Fulda 1 S 47/07; AG Fulda 33 C 191/06; AG Weiden vom 11.4.2007 C 032/07; AG Gießen vom 09.03.2007 46C 2179/06 ua.).
Eine höchstrichterliche Entscheidung in einem Phönix-Fall liegt noch nicht vor. Allerdings wird eine grundlegende Entscheidung des BGH nicht lang auf sich warten lassen, da nach Kenntnis der Justus Rechtsanwälte bereits eine Revision dem BGH zur Entscheidung vorliegt.

Was kann der Anleger tun?

Rechtsanwalt Steffan empfiehlt jedem Anleger die Zahlungsforderung des Insolvenzverwalters unmittelbar nach Erhalt durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nach einer ausführlichen Beratung die neben der Prüfung der Erfolgsaussichten auch eine Abwägung des Kostenrisikos beinhalten sollte, kann der Anleger dann entscheiden, ob er gegen den Zahlungsanspruch vorgehen will. Auch hat die Kanzlei Justus Rechtsanwälte eine Vielzahl von anlegerfreundlichen außergerichtlichen Zahlungsvergleichen erzielt.

Für die schriftliche Erstberatung, welche auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, drucken Sie bitte einfach das Auftragsformular für geschädigte Kapitalanleger aus und senden es ausgefüllt, zusammen mit den Zeichnungsscheinen und den wesentlichen Unterlagen zu. Für die Erstberatung entsteht Ihnen eine Gebühr in Höhe von lediglich 95,20 €. Gern können Sie sich auch unverbindlich per Email oder Telefon an uns wenden.

Weitere Artikel zu den Phoenix-Scheingewinnen finden Sie hier:

Ansprechpartner:

Knud J. Steffan
Rechtsanwalt

JUSTUS Rechtsanwälte & Steuerberater
Eberswalder Straße 26
10437 Berlin

Tel.: 030 / 440 449 66
Fax: 030 / 440 449 56

E-mail: Steffan@kanzleimitte.de

Übersicht: News

VIP-Medienfonds Verantwortliche verurteilt!

VIP Medienfonds: Nur noch wenige Tage bis zur Gesellschafterversammlung

Letztes Update 26.11.2007 | Copyright© Knud J. Steffan 2010 | |